Aushangpflicht-Check

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Welche Gesetzestexte müssen in eurer Kita bereitstehen, welche dürfen digital bereitgestellt werden und welche gelten für euch gar nicht? Trägerform, Tarif, Mitarbeitervertretung und Beschäftigtenstruktur eingeben - Prüfliste nach dem Wortlaut der Normen erhalten.

Angaben zu eurer Kita

Wer ist euer Träger?

frei = e. V., gGmbH, Elterninitiative, Unternehmen

Gilt bei euch ein Tarifvertrag?

TVöD, TV-L oder Haustarif. Kirchliche AVR sind keine Tarifverträge im Sinne des TVG.

Gibt es einen Personalrat?

Wie viele Frauen sind regelmäßig beschäftigt?

Zählt nach § 1 Abs. 2 MuSchG auch Auszubildende, Praktikantinnen und bestimmte Schülerinnen und Studentinnen mit.

Beschäftigt ihr regelmäßig Jugendliche unter 18?

Azubis, Praktikant:innen, FSJ

Ist laut Gefährdungsbeurteilung ein Flucht- und Rettungsplan erforderlich?

Eure Prüfliste

5 Pflichten in der Bundesbasis, davon 3 mit ausdrücklicher digitaler Variante

Begehung am: ____________________ geprüft von: ____________________

Bereitstellen: Pflicht für eure Kita

§ 16 Abs. 1 ArbZGArbeitszeitgesetz
vorhanden
Kopie des ArbZG sowie die für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 und der §§ 12, 21a Abs. 6 ArbZG (nicht automatisch der komplette Tarifvertrag)
digital möglich (betriebsübliche IuK-Technik)AuslageAushang
Bußgeld bis 5.000 EUR (§ 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG)
Quelle: § 16 ArbZG
§ 26 Abs. 1 MuSchGMutterschutzgesetz
vorhanden
Kopie des Mutterschutzgesetzes
AuslageAushangdigital nur bei jederzeitigem Zugang (elektronisches Verzeichnis)
Kein Bußgeldtatbestand (§ 32 MuSchG nennt § 26 nicht)
Quelle: § 26 MuSchG
§ 12 Abs. 5 AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
vorhanden
AGG, § 61b ArbGG und Informationen über die für Beschwerden nach § 13 AGG zuständige Stelle
AushangAuslagedigital möglich (betriebsübliche IuK-Technik)
Kein Bußgeldtatbestand
Quelle: § 12 AGG
§ 24 Abs. 5 DGUV Vorschrift 1Erste-Hilfe-Hinweise
vorhanden
Hinweise über Erste Hilfe, Notruf, Erste-Hilfe- und Rettungseinrichtungen, Erste-Hilfe-Personal, herbeizuziehende Ärzte und anzufahrende Krankenhäuser
Aushang oder andere geeignete schriftliche Form
Keine ausdrückliche IuK-Alternative im geprüften Wortlaut. Fassung des zuständigen Unfallversicherungsträgers prüfen.
Sanktion in dieser Bundesbasis nicht abschließend bewertet
Quelle: DGUV Vorschrift 1, BGW-Fassung
§ 12 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1Unfallverhütungsvorschriften und Regeln
vorhanden
Geltende Unfallverhütungsvorschriften und Regeln sowie einschlägige staatliche Vorschriften und Regeln
zugänglich machen (kein Aushang nötig)
Tatsächlichen Zugang aller betroffenen Beschäftigten und Fassung des zuständigen Unfallversicherungsträgers prüfen.
Sanktion in dieser Bundesbasis nicht abschließend bewertet
Quelle: DGUV Vorschrift 1, BGW-Fassung

Zu prüfen

§ 8 TVGAnwendbare Tarifverträge
geklärt
Im Betrieb anwendbare Tarifverträge und die in § 8 TVG bezeichneten rechtskräftigen Beschlüsse
Prüfe, ob ein Tarifvertrag im Betrieb anwendbar ist. Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) sind keine Tarifverträge im Sinne des TVG.
bekanntmachen (Form nicht vorgeschrieben)
Kein eigener Bußgeldtatbestand in § 16 TVG
Quelle: § 8 TVG
§ 4 Abs. 4 Satz 3 und 4 ArbStättVFlucht- und Rettungsplan
geklärt
Flucht- und Rettungsplan an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte
Ob Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung einen Flucht- und Rettungsplan erfordern, folgt aus Gefährdungsbeurteilung und Brandschutzplanung.
AuslageAushang
Keine elektronische Alternative im Verordnungstext. In angemessenen Zeitabständen ist zu üben.
Sanktion in dieser Bundesbasis nicht abschließend bewertet
Quelle: § 4 ArbStättV

Gilt bei euren Angaben nicht (4)

§ 47 JArbSchGGilt nach dem Wortlaut der Norm, wenn regelmäßig mindestens eine jugendliche Person beschäftigt wird.
§ 48 JArbSchGGilt nach dem Wortlaut der Norm, wenn regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigt werden.
§ 54 Abs. 3 JArbSchGGilt nach dem Wortlaut der Norm, wenn für den Betrieb oder einen Betriebsteil eine Ausnahme bewilligt wurde.
Landespersonalvertretungsgesetz (Beispiele: § 70 Abs. 3 LPVG NRW, Art. 73 Abs. 2 BayPVG)Kann bei kommunalen Trägern mit Personalrat und Dienstvereinbarungen nach dem anwendbaren Landesrecht gelten.

Nicht als Gesetzestext aushangpflichtig

Ein Volltextscan der amtlichen Fassungen fand in diesen Normen keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen. Informations-, Unterweisungs-, Kennzeichnungs- oder Dokumentationspflichten können trotzdem bestehen.

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Nachweisgesetz (NachwG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Keine Aushangpflicht für den Gesetzestext, aber Unterweisungspflicht nach § 12 ArbSchG.
Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Mindestlohngesetz (MiLoG): Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
SGB VII / SGB IX: Keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen.
Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV): Keine ausdrückliche Pflicht, den Verordnungstext auszuhängen.

Häufige Abgrenzungen

Hygieneplan: Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG festlegen und vorhalten, nicht aushängen.
IfSG-Belehrungen: § 34 Abs. 5 und § 43 Abs. 4 IfSG regeln Informations- und Belehrungspflichten, keine Aushangpflichten.
Unterweisungen: § 12 ArbSchG und § 6 ArbStättV verlangen Unterweisungen, keinen Aushang der Normtexte. Betriebsanweisungen zu Gefahrstoffen sind eigene Dokumente, keine Pflicht, die GefStoffV auszuhängen.

Hinweise

Adressat der Pflichten ist der Arbeitgeber, also der Träger. Übernimmt die Leitung die Umsetzung, sollte die Aufgabenübertragung dokumentiert sein.
Landes- und Ortsrecht (zum Beispiel Nichtraucherschutz, Personalvertretung, Beamtinnen-Mutterschutz) kann zusätzliche Pflichten auslösen. Diese Liste ist eine Bundesbasis, keine Vollständigkeitsgarantie.
Seit dem 01.01.2025 erlauben § 16 ArbZG und §§ 47, 48, 54 JArbSchG ausdrücklich die Bereitstellung über die betriebsübliche Informations- und Kommunikationstechnik. Prüfe, ob wirklich alle Beschäftigtengruppen diesen Zugang haben (Gruppenpersonal ohne Dienstaccount, Hauswirtschaft, Reinigung, Springer:innen).
Kommunale Kitas sind in der Regel bei der Unfallkasse des Landes versichert. Die DGUV-Angaben hier folgen der geprüften BGW-Fassung; maßgeblich ist die Fassung der DGUV Vorschrift 1 eurer Unfallkasse.

Hygieneplan: vorhalten statt aushängen

Rechtsstand: 02.09.2026. Diese Prüfliste ersetzt keine arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Bei Streitfragen Träger-HR, Personalrat oder Mitarbeitervertretung oder eine gewerkschaftliche Beratung einbinden.

Aushangpflichtige Gesetze 2026: vom Prüfergebnis zur Umsetzung

Die erzeugte Prüfliste ist der Ausgangspunkt für eure Umsetzung. Geht die Treffer mit dem Träger nacheinander durch, statt einfach eine vollständige Gesetzessammlung aufzuhängen. Entscheidend sind der konkrete Auslöser, die vorgeschriebene Form, der aktuelle Inhalt und der tatsächliche Zugang für die Beschäftigten.

1

Auslöser und Zuständigkeit klären

Prüft, ob Beschäftigtenstruktur, Trägerform, Tarifbindung und Interessenvertretung noch zu euren Eingaben passen. Klärt außerdem, wer Rechtsänderungen beobachtet, die Kita informiert und die Umsetzung vor Ort übernimmt.
2

Inhalte aktualisieren

Nutzt die amtlichen Quellen aus dem Ergebnis, prüft den aktuellen Stand und klärt, ob neue Pflichten hinzugekommen sind. Bei Unfallverhütungsvorschriften zählt die Fassung des für euren Träger zuständigen Unfallversicherungsträgers.
3

Bereitstellung kontrollieren

Geht die physischen Standorte ab und öffnet digitale Verzeichnisse aus Sicht der Beschäftigten. Klärt fehlende Zugriffsrechte und ersetzt veraltete Ausdrucke oder defekte Links. Prüft auch Beschwerdestelle, Aufsichtsbehörde, Erste-Hilfe-Kontakte und Flucht- und Rettungsplan auf Aktualität.
4

Umsetzung kurz dokumentieren

Haltet Prüfdatum, Fassung, Ablageort oder Link, verantwortliche Stelle und den nächsten Termin in eurer Zuständigkeitsdokumentation fest. Die Prüfliste könnt ihr für den Rundgang kopieren oder ausdrucken.

Empfohlene Prüfroutine: Ein fester Termin pro Jahr ist eine interne Organisationshilfe, kein gesetzlich einheitlicher Prüfturnus. Prüft zusätzlich sofort, wenn sich Rechtslage, Beschäftigtenstruktur, Vereinbarungen, Trägerform, Gebäude oder digitale Zugänge ändern oder Träger und Unfallversicherungsträger eine Änderung mitteilen.

Aushang, Auslage oder digital: drei verschiedene Pflichten

Die Norm entscheidet über die Form. Eine pauschale Papier- oder Digitalregel gibt es nicht. Seit dem 01.01.2025 erlaubt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz für § 16 ArbZG und §§ 47, 48 und 54 Abs. 3 JArbSchG ausdrücklich die betriebsübliche Informations- und Kommunikationstechnik.

Aushang

Sichtbar an geeigneter Stelle

Beim Flucht- und Rettungsplan verlangt § 4 Abs. 4 ArbStättV weiterhin Auslage oder Aushang. Eine elektronische Alternative steht nicht im Verordnungstext.

Auslage

Zur Einsicht bereitgelegt

§ 77 Abs. 2 Satz 4 BetrVG verlangt für Betriebsvereinbarungen die Auslage an geeigneter Stelle. Auch hier nennt der Wortlaut keine elektronische Alternative.

IuK-Bereitstellung

Digital, wenn der Zugang trägt

Bei ArbZG und JArbSchG kann die betriebsübliche IuK-Technik genügen. Prüfe, ob Gruppenpersonal ohne Dienstaccount, Hauswirtschaft, Reinigung und Springer:innen den digitalen Zugang tatsächlich haben. Wo das nicht belastbar dokumentiert ist, ist ein gemischtes Modell die vorsichtige Umsetzung.

Was nach Trägerform zusätzlich gilt

Kollektivrechtliche Bekanntmachungen hängen von Trägerform, vorhandener Interessenvertretung und bestehenden Vereinbarungen ab. Die Beispiele für NRW und Bayern lassen sich nicht auf alle Länder übertragen.

Trägerform	Kollektivrecht	Typische Bekanntmachungsnorm	Was zu prüfen ist
kommunal	Landespersonalvertretungsrecht	§ 70 Abs. 3 LPVG NRW, Art. 73 Abs. 2 BayPVG als Beispiele	Personalrat, Dienstvereinbarungen und das Gesetz des eigenen Landes
evangelisch	Mitarbeitervertretungsrecht	§ 36 Abs. 2 MVG-EKD	MAV, Dienstvereinbarungen und gliedkirchliche Fassung
katholisch	Mitarbeitervertretungsordnung	§ 38 Abs. 4 Rahmen-MAVO	MAV, Dienstvereinbarungen und verbindliche diözesane MAVO
frei	Betriebsverfassungsrecht	§ 77 Abs. 2 Satz 4 BetrVG	Betriebsrat und bestehende Betriebsvereinbarungen

Häufig verwechselt

Vorhalten, belehren und unterweisen sind eigene Pflichten. Sie bedeuten nicht automatisch, dass ein kompletter Gesetzestext an die Wand gehört.

Hygieneplan

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG festlegen und vorhalten, nicht aushängen. Mehr dazu im Beitrag Hygieneplan in der Kita.

IfSG-Belehrungen

§ 34 Abs. 5 und § 43 Abs. 4 IfSG regeln Informations- und Belehrungspflichten. Für Küchen- und Lebensmittelpersonal ist die wiederkehrende Belehrung zu dokumentieren.

Unterweisungen

§ 12 ArbSchG und § 6 ArbStättV verlangen Unterweisungen. § 6 Abs. 4 ArbStättV nennt mindestens eine jährliche Wiederholung, keinen Aushang des Verordnungstextes. Betriebsanweisungen zu Gefahrstoffen sind eigene Dokumente, keine Pflicht, die GefStoffV auszuhängen.

Mutterschutz in der Praxis wird separat geprüft: Beschäftigungsverbot für Erzieherinnen.

Häufige Fragen zum Aushangpflicht-Check

Muss jede Kita das Mutterschutzgesetz aushängen?

Nein. § 26 Abs. 1 MuSchG greift nach dem Wortlaut der Norm erst, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden. Statt Auslage oder Aushang genügt ein elektronisches Verzeichnis, wenn das Gesetz für die Beschäftigten jederzeit zugänglich ist. Praktikantinnen, Auszubildende, Freiwillige und bestimmte Schülerinnen und Studentinnen können beim Schwellenwert mitzählen.

Dürfen wir alle Gesetze nur noch digital bereitstellen?

Nein. Seit dem 01.01.2025 erlauben § 16 ArbZG und §§ 47, 48 und 54 Abs. 3 JArbSchG die betriebsübliche Informations- und Kommunikationstechnik. Auch § 12 Abs. 5 AGG und § 26 MuSchG kennen elektronische Varianten. Der Flucht- und Rettungsplan nach § 4 Abs. 4 ArbStättV verlangt dagegen Auslage oder Aushang. § 77 Abs. 2 Satz 4 BetrVG verlangt die Auslage von Betriebsvereinbarungen.

Muss das Bundesurlaubsgesetz aushängen?

Ein Volltextscan der amtlichen Fassung fand im Bundesurlaubsgesetz keine ausdrückliche Pflicht, den Gesetzestext auszuhängen. Das schließt andere Informations-, Dokumentations- oder tarifliche Pflichten nicht aus. Der Text darf freiwillig bereitgestellt werden.

Wer ist verantwortlich: Träger oder Leitung?

Adressat der gesetzlichen Pflichten ist der Arbeitgeber, also der Träger. Übernimmt die Kita-Leitung die praktische Umsetzung im Auftrag des Trägers, sollte diese Aufgabenübertragung dokumentiert sein. Die Prüfliste hilft bei der Umsetzung, verschiebt aber die Arbeitgeberverantwortung nicht automatisch auf die Leitung.

Was droht, wenn der Aushang fehlt?

Bei § 16 ArbZG kann ein Verstoß mit bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Für Verstöße gegen §§ 47, 48 und 54 Abs. 3 JArbSchG nennt § 59 JArbSchG ebenfalls bis zu 5.000 EUR. § 32 MuSchG nennt § 26 nicht, und das AGG enthält keinen eigenen Bußgeldtatbestand. Weitere Folgen hängen von der jeweiligen Norm und dem Einzelfall ab.

Gehört der Hygieneplan an die Wand?

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG verlangt für Kitas, innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festzulegen und den Plan vorzuhalten. Die Norm verlangt nicht, den Hygieneplan auszuhängen. Belehrungen und Unterweisungen sind ebenfalls eigene Pflichten und keine Aushangpflicht für einen Gesetzestext.

Quellen

Rechtsstand und Abruf der Primärquellen: 02.09.2026. Die DGUV-Angaben geben die geprüfte BGW-Fassung wieder. Maßgeblich ist die Fassung des zuständigen Unfallversicherungsträgers.